Gerichtsurteile
und Informationen

Kürzel ausgeschrieben

Wohnungskündigung - 5-Jahresfrist

Nach dem Verkauf einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten Mietwohnung beginnt die Kündigungssperrfrist nicht mit dem Abschluss des Kaufvertrages, sondern mit der Eintragung des ersten Eigentümers in das Grundbuch. Eine zwischenzeitliche Kündigung ist nicht wirksam.
(Amtsgericht Stuttgart, 31 C 1857/99)

Wohnungskündigung bei Schwangerschaft

Auch wenn der Vermieter den Mietern ordentlich gekündigt hat, kann er nicht per Räumungsklage auf einen Auszug bestehen, wenn die Mieterin zurzeit schwanger ist. Den Mietern ist eine Mietverlängerung von weiteren 6 Monaten zu gewähren.
(Amtsgericht Wiesbaden, 91 C 1175/99-19)

Untervermietung

Eine genehmigungspflichtige Untervermietung entsteht dann, wenn der Aufenthalt des Besuches oder Gastes drei Monate überschreitet.
(Amtsgericht Frankfurt/Main, Urteil 12.01.1995)

Ehepartner muss nach Trennung Mietforderungen nachkommen

Zieht ein Ehepartner nach einer Trennung aus der Wohnung aus und der Mietvertrag wurde von beiden Eheleuten unterzeichnet, so muss der Partner, der die Wohnung verlassen hat, eventuellen Mietforderungen nachkommen.

Bundesarbeitsgericht - Umzug bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslose müssen einen Umzug unverzüglich dem Arbeitsamt melden. Voraussetzung für die Zahlung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ist die tägliche Erreichbarkeit an Werktagen.

Schadensersatz von Umzugshelfern

Helfen Freunde oder Bekannte bei einem Umzug und wird ein Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht, muss dieser Schaden laut Urteil des Landgerichtes Aachen nicht ersetzt werden, wenn vorher keine Haftungsvereinbarung getroffen wurde.

Wohnungskündigung wegen nicht fachmännischer Gartenpflege

Eine fristlose Kündigung wegen nicht fachmännischer Pflege der Außenanlagen greift nicht, wenn der Garten nicht ungepflegt oder verwildert ist.

Wohnungskündigung wegen Nichteinhaltung der Reinigungsordnung

Eine Kündigung wegen Nichteinhaltung der Reinigungsordnung ist nicht automatisch gerechtfertigt. Der Vermieter kann in solchen Fällen einen Reinigungsdienst zu Lasten des Mieters bestellen.

Unerlaubtes Betreten der Wohnung durch den Vermieter

Betritt ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung ohne Erlaubnis, kann das eine fristlose Kündigung durch den Mieter rechtfertigen.
(Landgericht Berlin, 64 S 305/98)

Nach Unterzeichnung des Mietvertrages keine Zahlung der Abstandsgebühr

Hat sich der Vormieter eine Abstandsgebühr zusichern lassen und verweigert der Nachmieter nach Unterzeichnung des Mietvertrages die Zahlung, kann der Vormieter deshalb keinen Auszug verlangen.

Verrechnung der Mietkaution mit ausstehender Miete

Der Mieter kann Mietrückstände nicht einfach mit der Mietkaution verrechnen. Die Mietkaution steht dem Mieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Verfügung.

Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf

Wird dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, obwohl der Eigenbedarf bereits vor Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war, ist die Kündigung unwirksam.

Mieterhöhung

Die Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen. Eine Ankündigung per Telefon reicht nicht aus. Nach Bezug der Wohnung oder nach der letzten Mieterhöhung müssen mindestens 12 Monate vergangen sein.

Nebenkostenabrechnung

Welche Kosten der Vermieter vertraglich auf den Mieter umlegen darf, ist gesetzlich geregelt.

• laufende öffentliche Lasten
• Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung
• Heizkosten
• Kosten für Straßenreinigung und Müllabfuhr
• Kosten für Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
• Kosten für Gartenpflege
• Kosten für Beleuchtung
• Kosten für Schornsteinreinigung
• Kosten für den Hausmeister
• sonstige Betriebskosten